Einigung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Franz Untersteller: „Fairer Ausgleich zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge“

08.02.2012Umweltminister Franz Untersteller begrüßte heute in Stuttgart die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: "Ich freue mich, dass nun auch die FDP erkannt hat, dass der schon letztes Jahr zwischen der Mehrheit der Länder und Bundestagsfraktionen ausgehandelte Kompromiss einen fairen Ausgleich zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge schafft. Unser hartnäckiger Widerstand gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung zur weitergehenden Privatisierung der Abfallwirtschaft auf Kosten der Gebührenzahler hat sich gelohnt. Der jetzige Kompromiss verhindert, dass die gewerblichen Abfallsammler sich lediglich die lukrativen Wertstoffe aus dem Hausmüll herauspicken können und die Kommunen nur noch den wertlosen Restmüll entsorgen müssen. Die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger die so entstehenden Mindereinnahmen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch höhere Müllgebühren kompensieren müssen, ist durch die jetzt gefundene Einigung gebannt. Die Lösung gewährleistet die Planungssicherheit und Leistungsfähigkeit der kommunalen Entsorgungsträger. Baden-Württemberg hatte auch in der entscheidenden Endphase maßgeblichen Anteil an dem jetzt beschlossenen, fein austarierten System zwischen privatem Wettbewerb und schützenswerter öffentlicher Daseinsvorsorge.“




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