Offener Brief an Tobias Münchmeyer, Greenpeace

Lagerung radioaktiver Abfälle im Zwischenlager Philippsburg

20.10.2011Sehr geehrter Herr Münchmeyer,

mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie mir und den Grünen „Wortbruch“ vorwerfen, wenn wir „jetzt nicht den Weg für eine sichere Einlagerung in Philippsburg frei machen“.
Diesen Vorwurf möchte ich hiermit in aller Form zurückweisen und Sie bitten, trotz Ihrer im Grundsatz berechtigten Anliegen nicht die Fakten aus dem Auge zu verlieren.

Die EnBW ist ein eigenständiges Unternehmen, an dem das Land zwar ein großes Aktienpaket hält, dessen Politik aber dennoch Vorstand und Aufsichtsrat gestalten. In diesem Aufsichtsrat sitzen mit Silke Krebs und Nils Schmid zwei Vertreter der Landesregierung. Das ist nicht die Mehrheit.

Es ist der Energieversorger, in diesem Fall also die EnBW, und nicht das Land, der beim Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag stellen muss, wenn die Genehmigung zur Lagerung radioaktiven Abfalls auf Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield ausgeweitet werden soll. Eine solche Genehmigung bis zum nächsten Castortransport zu erhalten, der noch in diesem Jahr rollen soll, ist schlechterdings unmöglich, selbst wenn der Antrag sofort gestellt würde.

Für eine theoretisch mögliche Verschiebung des Transports, um Zeit für das Genehmigungsverfahren zu gewinnen, ist wiederum nicht das Land zuständig. Gespräche über eine Verschiebung müsste das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit der EnBW mit der französischen Regierung führen. Denn die Castortransporte beruhen auf einem völkerrechtlich verbindlichen Notenwechsel, deshalb müssen sie für Deutschland auf Bundesebene verhandelt werden. Versuche des Bundesumweltministeriums in der Vergangenheit, Transporte zu verschieben, sind an den Franzosen gescheitert.

Mir, den Grünen und damit dem Land mit seiner eingeschränkten Zuständigkeit „Wortbruch“ zu unterstellen, geht also schon wegen der oben genannten formalen Rahmenbedingungen am Thema vorbei und offenbart einen sehr leichtfertigen Umgang mit Fakten und Sachzwängen.
Im Übrigen haben Sie selbst öffentlich erklärt, für La Hague sei eine „Umleitung“ der Castortransporte nicht mehr zu schaffen. Den Eindruck zu erwecken, das liege allein an den „wortbrüchigen Grünen“ ist Stimmungsmache.

Der nächste Transport mit Castoren (21 Behälter) wird nicht vor 2014/2015 aus Sellafield kommen. Sie behaupten, ein Antrag auf Einlagerung der Sellafield-Castoren beim Bundesamt für Strahlenschutz müsste sofort, noch 2011 gestellt werden. Wiederum Sie selbst machen sich dann aber die Haltung des von Ihnen beauftragten Beratungsbüros intac zu eigen, wonach es mit Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur Genehmigungserteilung zwei Jahre dauern würde.
Natürlich muss ein Antrag auf Lager-Genehmigung rechtzeitig gestellt werden und zwar nach Erörterung und Abwägung aller Argumente, unter anderem der Frage, auf welchem Weg die Castoren nach Deutschland kommen. Dafür ist noch ausreichend Zeit. Anderes zu behaupten, ist Stimmungsmache.

Trotzdem kann ich Ihnen versichern, dass ich natürlich mit Vertretern der EnBW über die Thematik Zwischenlager Philippsburg sprechen werde.

Freundliche Grüße
Franz Untersteller MdL



Zurück zu Pressemitteilungen