EU-Donauraumstrategie
Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) wurde am 24. Juni 2011 vom Europäischen Rat verabschiedet. Die Strategie umfasst das gesamte Donaubecken mit insgesamt 14 Staaten: den acht EU-Mitgliedern Deutschland (nur Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien, den EU-Beitrittskandidaten Kroatien und Montenegro, den sog. potenziellen Beitrittskandidaten Serbien und Bosnien-Herzegowina sowie der Ukraine (nur die Regionen an der Donau) und der Republik Moldau. Die Strategie soll den Wohlstand im Donauraum erhöhen, die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften in den beteiligten Staaten fördern und auf diesem Wege auch diejenigen Staaten, die noch nicht EU-Mitglieder sind, näher an eine Mitgliedschaft heranführen und insbesondere der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dienen. Mit der Strategie wird nach dem Ostseeraum die zweite Makroregion in Europa geschaffen.
Die EUSDR besteht aus den vier Säulen „Anbindung des Donauraums“, „Umweltschutz im Donauraum“, „Aufbau von Wohlstand im Donauraum“ sowie „Stärkung des Donauraums“. Diese vier Säulen sind weiter in elf Schwerpunktbereiche unterteilt. Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, koordiniert den Schwerpunktbereich „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen“ gemeinsam mit Kroatien.
Der Schutz der Umwelt und des Klimas, die Förderung erneuerbarer Energien und die Energiesicherheit sind zentrale Anliegen der EUSDR. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wird die Umsetzung der Strategie in den kommenden Jahren durch die Unterstützung verschiedener Projekte aktiv vorantreiben.
Ein besonderes Anliegen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist die Errichtung eines Umwelttechnologie-Netzwerkes, mit dem die Möglichkeit entsteht, insbesondere die neuen EU-Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer im Donauraum mittelfristig an ein hohes Umweltschutzniveau heranzuführen und die Umweltbedingungen im gesamten Donauraum nachhaltig zu verbessern. Der Transfer von Know-How und der Austausch von Best-Practice-Beispielen eröffnen zugleich Marktchancen für Unternehmen im gesamten Donauraum. Die Umwelttechnologiebranche wird allgemein als eine der Branchen mit dem weltweit größten Wachstumspotential angesehen, dieses gilt es im Interesse aller Beteiligten zu nutzen. Schließlich besteht auch die Hoffnung, dass auf diese Weise neue Arbeitsplätze für die Menschen im Donauraum entstehen werden. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI), der Plattform Umwelttechnik (PU) und weiteren Partnern ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bestrebt, in den kommenden Jahren wichtige Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung entlang der Donau miteinander zu vernetzen und Kooperationsmöglichkeiten für konkrete Projekte zu schaffen.
