Landesregierung billigt Entwurf eines neuen Generalverkehrsplans: Grünes Licht für Anhörung

Ministerpräsident Stefan Mappus und Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner: Grundlage für eine tragfähige und moderne Verkehrspolitik

27.07.2010Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung (27. Juli 2010) den von Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner vorgelegten Entwurf eines neuen Generalverkehrsplans für das Land gebilligt und zur Anhörung von Verbänden und Behörden frei gegeben. Der neue Generalverkehrsplan enthält die Leitlinien für die zukünftige Verkehrspolitik des Landes. Mit dem heute auf den Weg gebrachten Plan werden Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt aufgegriffen. Um den Anforderungen an eine nachhaltige Mobilität Rechnung zu tragen, ist eine intelligente Vernetzung des Verkehrs auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft notwendiger denn je. Der Generalverkehrsplan stellt die Weichen für eine tragfähige und moderne Verkehrspolitik. Straßenverkehr, Öffentlicher Personenverkehr, Wirtschaftsverkehr und Luftverkehr werden in einem ganzheitlichen Ansatz verknüpft. Dies erklärten Ministerpräsident Stefan Mappus und Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner.

Leitmotiv 'Nachhaltige Verkehrsentwicklung - Mobilität sichern'
Der neue Generalverkehrsplan stehe unter dem Leitmotiv 'Nachhaltige Verkehrsentwicklung - Mobilität sichern'. Der letzte Generalverkehrsplan datiere aus dem Jahr 1995. Das Personenverkehrsaufkommen im Land sei seither um mehr als 30 Prozent auf über 13 Milliarden Fahrten pro Jahr gestiegen, die Transportleistung im Güterverkehr um mehr als 50 Prozent auf beinahe 83 Milliarden Tonnenkilometer angewachsen. Mit dem Generalverkehrsplan werden die aktuellen Entwicklungen aufgegriffen und die sich abzeichnenden Veränderungen umgesetzt, so Regierungschef Mappus. Bis zum Jahr 2025 sei mit einem weiteren Anstieg der Verkehrsleistung im Personenverkehr um 17 Prozent und im Güterverkehr um 69 Prozent zu rechnen. Es bleibt ein schwieriger Spagat, den Anforderungen an Mobilität gerecht zu werden und dabei Umweltaspekten wie den Flächenverbrauch, der Lärmbekämpfung oder Luftreinhaltung hinreichend Rechnung zu tragen sowie soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen, erklärte Mappus. Der Generalverkehrsplan schaffe jedoch gute Voraussetzungen, in diesem Zielquadrat den notwendigen Einklang herzustellen. Eine gut und modern ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat eines wirtschaftsstarken Landes wie Baden-Württemberg, so der Regierungschef. Ein ökonomisch effizientes, aber gleichzeitig ökologisch und sozial verträgliches Verkehrswesen ist außerdem ein wichtiger Standortfaktor, der zur Attraktivität des Landes beiträgt.

Mehr Transparenz: Maßnahmenplan nur noch mit finanzierbaren Projekten
Konkrete vom Land angestoßene und mit dem Einsatz von Finanzmitteln des Landes zu realisierende Verkehrsprojekte sollen in einem gesonderten Maßnahmenplan zusammen gefasst und regelmäßig fortgeschrieben werden, erläuterte Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner. Ziel ist es, für alle Verkehrsbereiche gleichermaßen und nicht nur wie bisher für den Landesstraßenbau die zur Umsetzung anstehenden Projekte nach Bedeutung und Finanzierbarkeit zu gewichten, so Ministerin Gönner. Das Land könne so auf veränderte Rahmenbedingungen zeitnah reagieren, wie beispielsweise auf die vom Bund bereitgestellten und in den vergangenen Jahren zurückgegangenen Fördergelder. Ziel ist es unter den tatsächlichen Bedingungen realisierbare Vorhaben aufzulisten. Wir wollen mit dem Maßnahmenplan mehr Transparenz schaffen und mehr Wahrheit und Klarheit über das Machbare erreichen. Wunschlisten stellen nur kurzfristig zufrieden. Der Katzenjammer folgt immer dann, wenn die Wünsche nicht wie erhofft erfüllt werden können, so Gönner.

Verkehrsausgaben von jährlich rund 1,6 Milliarden Euro im Land
Insgesamt investiere das Land in diesem Jahr in die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur rund 430 Millionen Euro. Im Bundeshaushaltsplan sind für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg für das Jahr 2010 weitere 730 Millionen Euro vorgesehen, darunter rund 115 Millionen Euro aus den im Zuge der Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogrammen I und II. Insgesamt hat der Verkehrshaushalt des Landes in diesem Jahr ein Ausgabenvolumen von über 1,6 Milliarden Euro. Das sind enorme Summen und dennoch ist der Verkehrsbereich unterfinanziert, so Gönner. Das liege einerseits an zurückgehenden Steuereinnahmen und geringeren Überweisungen aus dem Bund sowie andererseits stetig wachsenden Erhaltungsaufwendungen. Wir stehen vor der Schwierigkeit, dass der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur einen wachsenden Anteil aus dem vorhandenen Kuchen verschlingt. Damit bleibe für den notwendigen Ausbau und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur immer weniger Spielraum. Das sind kommunizierende Röhren. Was an Mehr in den Erhaltungsaufwand fließt, fehlt danach für neue Verkehrsprojekte, so Gönner.

Optimierungspotenziale im bestehenden Verkehrsnetz ausschöpfen
Vor diesem Hintergrund solle künftig das bestehende Verkehrsnetz noch besser genutzt werden, kündigte Gönner an. Auch künftig werden neue Infrastrukturprojekte angegangen. Die Dynamik wird aber nicht mehr das Niveau der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erreichen, als es darum ging ein Verkehrsnetz von Grund auf zu entwickeln. Mit moderner Technik zur Verkehrssteuerung und Telematikkonzepten könnten der Verkehrsfluss auf den Straßen aber noch deutlich verbessert und die Bildung von Staus vermieden werden, so Gönner. Weniger Stau bedeutet außerdem weniger Umweltbelastung.

Durch eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger solle außerdem der Umstieg von einem Verkehrsmittel auf ein anderes weiter verbessert und attraktiver gestaltet werden. Wir brauchen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Gütertransport effiziente und attraktive Verkehrsdrehscheiben. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel müssen so eingesetzt werden, dass ihre jeweiligen Stärken auch genutzt werden können. Beim Personenverkehr müsse es zur Selbstverständlichkeit werden, dass die Menschen das Auto stehen lassen, wenn der öffentliche Verkehr attraktiv sei oder auch das Fahrrad eine Alternative darstelle. Warum mit dem eigenen Auto fahren, wenn sich absehbar ein Stau bildet, nicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind oder das Auto teurer ist als der ÖPNV? Da muss sich im Bewusstsein etwas ändern, auch indem verstärkt Anreize gesetzt werden. Der Straßenverkehr sei weiterhin der Verkehrsträger mit dem höchsten Anteil an der Verkehrsleistung, erläuterte Gönner. 79 Prozent des Personenverkehrs und 76 Prozent des Güterverkehrs werde auf den Straßen im Land abgewickelt. Es ist uns aber gelungen, bei den bis zur Mitte der 1990er Jahre zurückgehenden Fahrgastzahlen im ÖPNV eine Trendwende einzuleiten. Der öffentliche Verkehr, insbesondere der vom Land bestellte SPNV, verzeichnet seitdem ständig Zuwachsraten. Das Leistungsangebot wurde von rund 50 Millionen Zugkilometern im Jahr 1995 auf über 80 Millionen Zugkilometer erhöht. Fahrgaststeigerungen im SPNV von 30 Prozent im Berufsverkehr und 50 Prozent im Freizeitverkehr belegen den Erfolg der Konzeption. Das ist aber noch weiter steigerungsfähig, so Gönner.

Innovative Ansätze modellhaft erproben
Die Gestaltung der Mobilität von morgen solle durch modellhafte Erprobungen begleitet werden, kündigte Gönner an. Bessere Informationen würden dabei helfen, Verkehr zu vermeiden oder besser zu lenken. Das gelte für den motorisierten Individualverkehr ebenso wie für den ÖPNV. So solle beispielsweise erprobt werden, wie durch verbesserte Kommunikationstechnologien Staus vermieden oder schneller aufgelöst werden können. Speziell im Ländlichen Raum sei zu erproben, wie der ÖPNV durch zeitaktuelle Fahrgastinformationen oder flexible Bedienangebote oder die Beförderung von Personen und Waren in Mehrzweckbussen attraktiver werden könne. Hier wolle die Landesregierung auch an eine Empfehlung des Innovationsrats anknüpfen. In einem Modellprojekt 'Hafenkooperationen' unterstützt die Landesregierung die vermehrte Zusammenarbeit zwischen benachbarten Binnenhäfen: Um die Binnenschifffahrt zu stärken gilt es, die Kräfte zu bündeln und abgestimmte Angebote zu entwickeln. Nur so kann das Binnenschiff langfristig mit Straße, Schiene und den Häfen in anderen Regionen mithalten, so Gönner.

Der Generalverkehrsplan steht im Internet unter http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/66267 zum Download bereit.


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