Im Taxi-Streit mit der Schweiz zeichnet sich eine vorläufige Entspannung ab
Tanja Gönner begrüßt Einlenken: Wichtiges Signal für ein Aufeinander zu gehen
26.07.2010Im Taxi-Streit mit dem Schweizer Flughafen Zürich Kloten zeichnet sich eine zumindest vorläufige Lösung ab. Nach dem Umwelt- und Verkehrsministerium vorliegenden Informationen will die Flughafen Zürich AG die ab 01.09.2010 für deutsche Taxifahrer aufgehobene Parkberechtigung am Flughafen Zürich wieder zurücknehmen. Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner begrüßte das Einlenken und sprach von einem wichtigen Signal für ein Aufeinander zu gehen. Bis auf Weiteres könnten damit deutsche Taxiunternehmen nun auch wieder Fahrgäste vom Flughafen Zürich Kloten nach Deutschland zurück nehmen oder abholen. Die deutschen Taxiunternehmen sollen in den kommenden Tagen vom Flughafen Zürich Kloten entsprechend unterrichtet werden. Die Entscheidung des Flughafens hatte auf Seiten des deutschen grenznahen Taxigewerbes zu großem Protest geführt. Ministerin Gönner hatte sich in einem Schreiben an die Flughafen Zürich AG gewandt und darum gebeten, die Aufhebung der Parkberichtigung für deutsche Taxisunternehmen zu überdenken.
Bestehen bleibe allerdings die Ankündigung der Stadt Kloten, dass ab 1. Januar 2011 die Abholung von Fahrgästen durch deutsche Taxis vom Flughafen Zürich ordnungsrechtlich verfolgt werden soll. Die Stadt Kloten beruft sich dabei auf eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz vom 17.12.1953. Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis. Bis zum Jahresende besteht aber nun immerhin Zeit, eine Lösung zu finden. In einem weiteren Schreiben hatte Gönner das Bundesverkehrsministerium ersucht, sich dem Taxi-Streit anzunehmen. Über eine Wiederaufnahme der seit 2005 ruhenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Revision des Abkommens von 1953 könnten zeitgemäße und angemessene Regelungen über den grenzüberschreitenden Taxi- und Mietwagenverkehr getroffen werden. Das Ministerium werde weiterhin am Ball bleiben um eine tragfähige und dauerhafte Lösung zu finden. In einem sich öffnenden Europa sollte eine solche Ungleichbehandlung der Vergangenheit angehören, so Gönner.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg
