Umweltministerium unterstützt acht Pilotprojekte 'Flächen gewinnen durch Innenentwicklung'
Tanja Gönner: Ein neues Angebot für Städte und Gemeinden wird erprobt, um die Innenentwicklung voranzubringen
19.08.2009Umweltministerin Tanja Gönner gab heute (19. August 2009) in Sigmaringen grünes Licht für acht beispielhafte Modellvorhaben in Aalen, Altbach, Creglingen, Hohenstein, Korntal-Münchingen, Mönchweiler, Reichenbach/Fils und Sontheim an der Brenz. "Durch innovative Beispiele von Städten und Gemeinden soll die Innenentwicklung vorangebracht werden", erklärte die Umweltministerin. Hierzu werden die Städte und Gemeinden mit rund 130.000 Euro für ihre Projektvorschläge unterstützt. Das Programm sei im Mai 2009 ausgeschrieben worden.13 Kommunen haben sich beworben, acht wurden von einem interministeriellen Gremium unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände, der Architektenkammer und des Landesnaturschutzverbands für eine finanzielle Unterstützung ausgewählt.
Finanziert würden sogenannte "nicht-investive Maßnahmen", das heißt in erster Linie Planungsleistungen von Kommunen, so Gönner. Diese Vorschläge dienen in besonderem Maße den Zielen der Innenentwicklung und sollen attraktive und kompakte Siedlungsstrukturen schaffen. "Es geht um konkrete und praktische Schritte und Vorschläge", erklärte die Ministerin. Der Verzicht auf Außenentwicklung falle dann leichter. Es gehe darum, dass die Gemeinden mögliche Innenentwicklungsvorhaben erarbeiten , mit dem Ziel, Brachen und Baulücken besser zu nutzen und gut erreichbare Nah- und Grundversorgung schaffen: "Kurze Wege, mit einer Verkehrserschließung mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Fahrrad oder zu Fuß sowie eine effiziente und ökologische Energieversorgung, die sich in kompakten Siedlungsstrukturen leichter realisieren lässt", so Gönner.
Die Projekte sollen bürger- und kommunalfreundlichen Beteiligungsformen unterstützen. Ziel sei, eine bessere Kommunikation mit Eigentümern und Nutzern von Wohn- und Geschäftsräumen zu erreichen. "Mit dem neuen Programm wird ein Ergebnis der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes umgesetzt", so die Umweltministerin. Eine Arbeitsgruppe habe die Fördermaßnahmen des Landes für die Innenentwicklung intensiv untersucht und einen Bericht "Bausteine erfolgreicher Innenentwicklung - Empfehlungen aus der kommunalen Praxis" herausgegeben, der im Internet veröffentlicht sei.
Die geförderten Kommunen sollen ihre Arbeit in zwölf Monaten abschließen und einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, was künftig auf Basis der Projektergebnisse geschieht und wo konkret Flächen eingespart werden. Die gesamte Bewilligungssumme für die acht Projekte, liege bei rund 130.000 Euro Landesmitteln, zu denen die Kommunen einen Betrag in gleicher Höhe beisteuern.
Insgesamt stünden für das Programm 400.000 Euro Landesmittel zur Verfügung, der Rest werde für eine zweite Förderrunde genutzt.
"Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist trotz des Rückgangs von zwölf Hektar am Tag im Jahr 2000 auf 8,2 Hektar am Tag im Jahr 2008 weiter zu reduzieren", erklärte Gönner. Über die bisherigen Maßnahmen hinaus sollen daher weitere Schritte unternommen werden. "Wir bleiben weiter dran am Thema", so die Umweltministerin.
Hintergrund für die Redaktionen:
Finanziert werden mit den Mitteln des Umweltministeriums Ausgaben für
• Erhebung, Darstellung und Bewertung von Flächenpotenzialen
• Gegenüberstellung von Innenentwicklungspotenzial und Bauflächenbedarf
• Beratung von Grundstückseigentümern und Investoren
• Erstellung von Konzepten und Testentwürfen
• Förderung der Kooperation, Koordination und Moderation bei der Innenentwicklung
• Kosten-Nutzen-Analysen für Investitions- und Betriebskosten bei der siedlungsstrukturellen Entwicklung von Gemeinden.
Dem Ziel der Verbesserung der Fördermöglichkeiten hat sich im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie in Abstimmung mit dem Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" eine Projektgruppe angenommen, in der folgende Institutionen vertreten waren: Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag, Landesnaturschutzverband, Architektenkammer Baden-Württemberg, Deutsche Bahn Services Immobilien GmbH, Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, Altlastenforum Baden-Württemberg e. V., Landesverband Baden-Württemberg e. V. des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen, Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände sowie Finanzministerium, Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Umweltministerium.
Die Projektgruppe empfahl die Pilotprojekte "zur Flächenmobilisierung". Unabhängig von bisher festgelegten räumlichen Begrenzungen der Geltungsbereiche von Förderprogrammen und von Sanierungssatzungen, wie beispielsweise im Städtebauförderungsrecht, soll es eine Förderung nicht-investiver Maßnahmen geben, mit deren Hilfe insbesondere kleinere Kommunen unbürokratisch Hilfe für Testplanungen oder Potenzialuntersuchungen erhalten können. Die Städtebauförderung oder das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum decken wegen eines begrenzten räumlichen Geltungsbereichs einen derartigen ersten Einstieg in die Innenentwicklung bisher nicht ab.
Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg
