- Umweltpolitik in Baden-Württemberg

Einleitung

Warum braucht Baden-Württemberg einen Umweltplan und - aktuell - seine Fortschreibung mit dem neuen Zieljahr 2012? Wie verhält sich der Umweltplan zu anderen, ebenfalls gesellschaftlich breit angelegten Themenfeldern wie z. B. Nachhaltigkeitsstrategie und Generalverkehrsplan? Wie ernst meint es die Landesregierung mit dem Umweltplan?

Diese und ähnliche Fragen haben immer wieder den breiten Diskussionsprozess zum Umweltplan begleitet. Nur eine glaubwürdige Antwort auf die entscheidende Frage des „Warum“ lässt die festgeschriebenen Ziele und Handlungsvorgaben eines Umweltplanes ihre gewünschte
Dynamik entfalten.

Warum also ein Umweltplan? Man kann oder muss mitunter Wege langsam oder mit Umwegen gehen. Allerdings macht ein Voranschreiten nur mit einem klaren, aber auch erreichbaren Ziel Sinn.

Gerade die Umweltpolitik wird oft von vielen tagesaktuellen Ereignissen überlagert. Solche Ereignisse können bedeutsam sein und unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit erfordern. Doch dürfen sie nicht den Blick auf die wirklich wichtigen und langfristig entscheidenden Themen verstellen. Dies schadet nicht nur der Umwelt, sondern der Entwicklung unseres Landes. Mit diesem Umweltplan hat das Land auch dank einer breiten gesellschaftlichen Mitwirkung um wichtige und richtige Ziele und mögliche Maßnahmen gerungen - im weiten Spannungsbogen zwischen verschiedenen Interessenlagen einerseits und zwischen wünschbaren und erreichbaren Zielen andererseits.

Der erste Umweltplan aus dem Jahr 2000 hat auch unterhalb des Status förmlicher Gesetze oder Verordnungen im alltäglichen Handeln eine gute Wirkung entfaltet. Die Landesministerien haben sich bei der Novellierung von Gesetzen und Verordnungen immer wieder auf die von der Landesregierung beschlossenen Ziele im Umweltplan ausgerichtet. Dies gilt bis hin zu den unteren Verwaltungsbehörden in der täglichen
Verwaltungspraxis. Der Umweltplan hat beispielsweise zum Landesentwicklungsplan 2002 einen wichtigen Beitrag leisten können. Deshalb ist eine Neuauflage des Umweltplanes unter Aktualisierung der Ziele eine wichtige Zukunftsaufgabe bei der Gestaltung des Landes und im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie.