Rechtsvorschriften

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Rechtsvorschriften

Die begrenzten Vorräte an Wasser haben dazu geführt, das die Nutzung des Wassers schon früh gesetzlich geregelt worden ist. Während das frühere Wasserrecht vorwiegend die Nutzung der Wasserentnahmen und den Ausbau der Gewässer regelte, steht heute der Schutz der Gewässer im Vordergrund.

 

Handlungshilfe des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg
vom 29.07.2010 zum neuen Wasserhaushaltsgesetz

Handlungshilfen [PDF, 164 KB]

Informationen zum neuen Wasserrecht
Am 1. März 2010 tritt das neue Wasserrecht (WHG) in Kraft. Hier finden Sie Hilfen bzw. Handreichungen für die Praxis basierend auf der Informationsveranstaltung zum neuen Wasserrecht am 2. Februar 2010. Vorträge der Informationsveranstaltung
Synopse WHG 2010-WHG alt [484,47 KB]; Synopse BW-VAwS VUmwS [PDF, 426,33 KB];
Übergangsverordnung wassergefährdende Stoffe [PDF, 44,37 KB];

Hinweise zu den Auswirkungen des neuen WHG nach dem 1. März 2010 auf das WG/Lesefassung
als pdf-Datei herunterladen [PDF, 690 KB]

Verordnungen
Gewässerbeurteilungsverordnung, Gewässerqualitätszielverordnung, Umsetzung der IVU-Richtlinie im Wasserrecht, Verordnung über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser, Eigenkontrollverordnung
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Erklärung zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts nach § 17b WG
a. Amtlicher Vordruck (Stand: 04.2004) bis VJ 2009 im Format *.pdf zum Herunterladen
b. Amtliche Vordruck (Stand: 06.2006) bis VJ 2009 zur Abgabe der elektronischen Erklärung (eWEE) im Format *.pdf zum Herunterladen
c. Amtlicher Vordruck (Stand: 12.2010) für VJ 2010 im Format *.pdf zum Herunterladen
d. Amtlicher Vordruck (Stand: 12.2010) für das VJ 2010 zur Abgabe der elektronischen Erklärung (eWEE) im Format *.pdf
e. Amtlicher Vordruck (Stand: 06.2011) ab dem VJ 2011 im Format *pdf zum Herunterladen
f. Amtlicher Vordruck (Stand: 06.2011) ab dem VJ 2011 zur Abgabe der elektronischen Erklärung (eWEE)
g. zusätzlich gesonderte Seite 2 des eVordrucks (zur Verwendung bei mehreren Entnahmestellen) im Format *.pdf
Zu den Vordrucken...

Vollzug des Abwasserabgabengesetzes in Baden-Württemberg
Amtliche Vordrucke (Stand der letzten Teil-/Aktualisierung 05.2010).
Mit dieser Aktualisierung (06.2011) werden geändert:
Vordruck 10.1, 10.2 , Erläuterungen zu 10.2, 10.3 mit Erläuterungen, 10.4 mit Erläuterungen, und der Vordruck 13.3
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VwV-Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum vom 18. August 2005
Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum vom 18. August 2005.
VwV-Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum [PDF, 34,64 KB]

Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2009 (FrWw)
Die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2009 treten am 1. Juli 2008 in Kraft. Sie gelten für Förderanträge, die in den Bereichen Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Wasserbau und Gewässerökologie im Jahr 2009 bewilligt werden.
Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2009 [PDF, 708,66 KB]; Muster 1-7 zu FrWw 2009
[PDF, 279.55 KB]


Bisamerlass vom 27. November 2007
Bekämpfung des Bisams in Baden-Württemberg; Neufassung des Bisamerlasses zum 01.01.2008,
Schreiben des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 27.11.2007, Az.: 5 - 8960.30 / 38
Bisamerlass [PDF, 146.97 KB]

Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1000 kW
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Wirtschaftsministeriums zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1000 kW - Neufassung vom 30. Dezember 2006, Az.: 51-8964.00
Wasserkrafterlass

Arbeitshilfe: Bodensee-Richtlinien 2005 mit Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums Baden-Württemberg
Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bereich Bodensee (IGKB) hat auf ihrer 51. Tagung am 3. und 4. Mai 2005 eine Neufassung der Bodensee-Richtlinien verabschiedet und den Anliegerstaaten zur Anwendung empfohlen. Diese Neufassung vom 30.09.2005 tritt an die Stelle der bisher gültigen Richtlinien für die Reinhaltung des Bodensees vom 27. Mai 1987.
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Weitere Infos im Internet:
Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
DRS (Document Retrieval System) Baden-Württemberg

 
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